Geschäfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen


I. Geltungsbereich, Vertragsschluss

Online-Bestellungen werden ausschließlich auf der Grundlage nachfolgender Bedingungen ausgeführt. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform.

II. Preise

Die Preise dienen der Information von Verbrauchern und verstehen sich inklusive Umsatz-steuer zuzüglich Versand- und Verpackungskosten, die jeweils in unmittelbarer Nähe der Preisangaben genannt werden.
Zur Information von Kunden, die als Unternehmer iSd § 14 BGB bestellen, stellen wir den Nettopreis in Klammern gesetzt nach, wobei der Bruttopreis maßgebend bleibt und in Rechnung gestellt wird.

III. Zustandekommen des Vertrages im Online-Shop-System

Die im Online-Shop des Verlages aufgeführten Produkte stellen kein bindendes Vertragsangebot dar. Erst indem der Kunde eine Bestellung aufgibt, gibt er ein Vertragsangebot ab, das MLConcept durch eine gesonderte Bestätigungsmail, in der auch über das Widerrufsrecht belehrt wird, jedenfalls mit Zusendung der Ware annimmt. Ist das bestellte Handout - gemäß einer entsprechenden Angabe beim Bestellvorgang - noch nicht erschienen oder in Aktualisierung, wird die Bestellung vorgemerkt.

IV. Zahlung

(1) MLConcept akzeptiert alle in seinem Online-Shop innerhalb des Bestellvorgangs angebo-tenen Zahlungsarten. Der Kunde wählt seine bevorzugte Zahlung selbst. Durch die Zahlungsart (eventuell) zusätzlich entstehende Kosten werden ebenfalls zuzüglich berechnet.

(2) Die Zahlung per Rechnung hat innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu erfolgen. Ausschließlich gegen Vorkasse liefern wir 1. Bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind, 2. Bei der Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen (z.B. Musikkassette, CD, Video) oder Software, wenn Sie die Ware entsiegelt haben, und 3. Bei der Lieferung von Waren, die aufgrund Ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (z.B. eBooks, Dokumenten-Downloads).

(3) Der Kunde kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen.

(4) Ab der zweiten Mahnung werden Gebühren in Höhe von je 3,00 € erhoben. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu zahlen, im Fall einer Bestellung ohne Beteiligung eines Verbrauchers iSd § 13 BGB 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt unberührt.

(5) Bei Zahlungsverzug des Kunden behält sich MLConcept vor, die Auslieferung weiterer Bestellungen zu verweigern oder nur gegen Vorkasse auszuführen. Gleiches gilt für Kunden, die bei früheren Bestellungen erst nach mehrfacher Mahnung und Intervention der Steuerberaterkammer Zahlung geleistet haben.

V. Lieferung

Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden.

VI. Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von MLConcept.

(2) Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist unzulässig. Der Kunde tritt seine Forderungen im Falle der Weiterveräußerung an MLConcept ab.

VII. Gewährleistung

(1) Ist die gelieferte Ware mangelhaft iSd §§ 434, 345 BGB oder fehlt ihr eine zugesicherte Eigenschaft, gelten die Gewährleistungsrechte des Kaufrechts nach §§ 433 ff. BGB, soweit sich nicht aus diesen Bedingungen etwas anderes ergibt. Die Gewährleistungsrechte sind zunächst auf ein Recht auf Nacherfüllung beschränkt, wobei MLConcept nach seiner Wahl neu liefern oder die gelieferte Sache nachbessern kann. Schlägt die Nacherfüllung fehl, hat der Besteller das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten.

(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate und beginnt mit dem Datum der Lieferung. Ist der Besteller Verbraucher iSd § 13 BGB, beträgt die Verjährungsfrist 2 Jahre.

(3) Der Kunde hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware in jedem Fall zu prüfen. Offensichtliche Mängel müssen MLConcept unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen schließt die Gewährleistungsansprüche gegenüber MLConcept aus.

(4)  Die vom MLConcept veröffentlichten Dokumente sind sorgfältig zusammengestellt, erheben aber keinen Anspruch auf Aktualität, sachliche Korrektheit, Vollständigkeit oder Rechtssicherheit; eine entsprechende Gewähr wird nicht übernommen. Gesetze und Verordnungen sind nur gültig und finden Anwendung entsprechend ihrer jeweils aktuellsten Fassung, die im einschlägigen amtlichen Verkündungsorgan Bundesgesetzblatt und Bundesanzeiger (www) veröffentlicht ist.

VIII. Rechte

(1) Die Urheberrechte an Printmedien und elektronischen Artikeln verbleiben bei MLConcept.

(2) Der Kunde darf Onlineprodukte von MLConcept nur für den eigenen Gebrauch nutzen, also insbesondere das erworbene Exemplar nicht weiterverkaufen oder verbreiten. Weitergehende Nutzungsbefugnisse bedürfen in jedem Fall der schriftlichen Vereinbarung. Das gilt auch für die Weitergabe der elektronischen Artikel und der auf ihnen abgespeicherten Daten über das Internet oder andere öffentliche Netze. Jegliche Vervielfältigung der auf elektronischen Datenträgern abgespeicherten Daten zu einem anderen als dem bestimmungsgemäßen Gebrauch ist untersagt.

IX. Haftungsbegrenzung

(1) MLConcept haftet für Vermögensschäden grundsätzlich nur, soweit wir diese durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht hat. Die Haftungsobergrenze liegt bei 250,00 €.

(2) Die Haftungsbeschränkung des Abs. 1 gilt in gleichem Umfang für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von MLConcept.

X. Kundendaten

(1) Für die Abwicklung der Bestellung benötigte Kundendaten (wie z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) werden von MLConcept gespeichert.

(2) Anschriftenänderungen sind MLConcept unverzüglich mitzuteilen, damit eine reibungslose Belieferung möglich ist.

XI. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit

(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Köln. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

(2) Eine etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

W i d e r r u f s r e c h t

Widerrufsbelehrung

Haben Sie die Bestellung als Verbraucher im Sinne des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) getätigt, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware bei Ihnen und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

MLConcept | Vilshoven 29 | 51491 Overath | Telefon: 02206/909485

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit dem Empfang.

Das vorstehende Widerrufsrecht besteht nicht
• bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind.
• bei der Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen (z.B. Musikkassette, CD, Video) oder Software, wenn Sie die Ware entsiegelt haben; dies gilt nicht bei einem technischen Defekt.
• bei der Lieferung von Waren, die aufgrund Ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (z.B. eBooks, Dokumenten-Downloads).




- Ende der Widerrufsbelehrung –

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